Vereinssatzung

§ 1: Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen Deutsch-Ukrainische Gesellschaft Bielefeld. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt dann den Zusatz “e.V.“

2. Der Verein hat seinen Sitz in Bielefeld.

3. Der Verein ist politisch, rassisch und konfessionell neutral.

4. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

5. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

§ 2: Zweck

1. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung und Vertiefung der kulturellen, sozialen und wissenschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine, die Förderung der beruflichen (schulischen) Weiterbildung sowie die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen in der Ukraine.

Der Satzungszweck wird verwirklicht, insbesondere

  • durch Informationsaustausch und Organisation bzw. Veranstaltung von Vorträgen, Seminaren, Tagungen, Ausstellungen, Vorführungen und ähnlichen Aktivitäten, die der Begegnung und der gegenseitigen Völkerverständigung zwischen Deutschland/der Stadt Bielefeld und der Ukraine dienen und den Toleranzgedanken fördern;
  • durch persönliche Begegnungen von Jugendlichen und Erwachsenen zur Förderung ihrer sprachlichen, kulturellen und sozialen Kompetenz;
  • durch Einwerbung von ausbildungsvertiefenden Praktikumsplätzen in beiden Ländern;
  • durch die Koordination von Hilfsmaßnahmen und Organisation von humanitären Hilfsaktionen,- beispielsweise für Krankenhäuser und soziale Einrichtungen, aber auch direkt an hilfsbedürftige Personen. Für die Verwirklichung ihrer mildtätigen Zwecke führt die Gesellschaft Sammlungen und Spendenaktionen im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen durch.

Der Satzungszweck wird auch verwirklicht durch die Weitergabe von Zuwendungen an andere steuerbegünstigte Körperschaften, die ähnliche Ziele verfolgen.

2. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3. Die Mittel der Gesellschaft dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder und Träger von Patenschaften erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

4. Das Vermögen der Gesellschaft setzt sich zusammen aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, Schenkungen sowie öffentlichen und privaten Förderungen.

§ 3: Mitgliedschaft

1. Jede natürliche und juristische Person kann Mitglied werden.

2. Der Vorstand entscheidet über den schriftlich zu stellenden Aufnahmeantrag. Ablehnung bedarf keiner Begründung.

3. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.

4. Die schriftlich an den Vorstand zu richtenden Austrittserklärung hat sofortige Wirkung.

5. Auf Antrag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung mit 2/3 der abgegebenen Stimmen den Ausschluss eines Mitgliedes beschließen, wenn sein Verhalten dem Zweck oder dem Ansehen der Gesellschaft zuwiderläuft. Unmittelbar vor der Abstimmung ist dem Betreffenden Gelegenheit zur mündlichen Rechtfertigung zu geben.

§ 4: Beitrag

Über die Höhe und die Fälligkeit des von jedem Mitglied zu entrichtenden Jahresbeitrages entscheidet die Mitgliederversammlung. Im Einzelfall ist der Vorstand berechtigt, von der Erhebung des Mitgliedsbeitrages abzusehen.

  Der Jahresbeitrag für Mitglieder beträgt EUR 30,- für Einzelpersonen, 
  EUR 50,- für Familien und EUR 5,- für Jugendliche und Studenten.
  

§ 5: Organe der Gesellschaft

Die Organe der Gesellschaft sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 6: Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung umfasst alle Mitglieder der Gesellschaft. Sie findet im ersten Viertel eines jeden Jahres statt und ist ferner einzuberufen, wenn 1/5 aller Mitglieder oder der Vorstand dieses wünschen.

2. Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin schriftlich einzuberufen. Gleichzeitig mit der Einladung ist die Tagesordnung mitzuteilen. Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung sind schriftlich mindestens eine Woche vor Beginn der Versammlung beim Vorstand einzureichen.

3. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung beschlussfähig.

4. Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

 a) die Beschlussfassung über alle den Verein betreffenden Angelegenheiten,
 b) Wahl des Vorstandes und der Kassenprüfer,
 c) Entgegennahme des Tätigkeits- und Finanzberichtes des Vorstandes sowie des 
    Berichtes der Kassenprüfer und Entlastung des Vorstandes, 
    
 d) Bestimmung des Beitrages,
 e) Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
 f) Beschlussfassung über die Auflösung der Gesellschaft.

5. Die Mitgliederversammlung bestimmt den Versammlungsleiter.

6. Die Mitgliederversammlung beschließt in geheimer oder offener Abstimmung durch Handzeichen. Geheime Abstimmung hat zu erfolgen, wenn dies verlangt wird. Satzungsänderungen erfolgen mit ¾ Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

7. Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen und vom Versammlungsleiter und einem weiteren schriftführenden Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.

§ 7: Vorstand

1. Der Vorstand der Gesellschaft besteht aus dem ersten Vorsitzenden und dem zweiten Vorsitzenden, dem Schatzmeister sowie zwei weiteren Vorstandsmitgliedern.

2. Die Gesellschaft wird gerichtlich und außergerichtlich durch den ersten Vorsitzenden gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied vertreten.

3. Die Vorstandsmitglieder werden für die Dauer von 2 Jahren, gerechnet von der Wahl an, von der Mitgliederversammlung gewählt. Bis zur satzungsmäßigen Neuwahl des Vorstandes bleibt der Vorstand im Amt.

4. Sämtliche Vorstandsmitglieder werden einzeln in geheimer Abstimmung gewählt. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder, die natürliche Personen sind. Erhält keiner der Nominierten die absolute Mehrheit der Stimmen, entscheidet eine Stichwahl zwischen den beiden Erstplazierten.

5. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand aus dem Kreise der Gesellschaftsmitglieder ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.

6. Dem Vorstand obliegen die laufende Geschäftsführung, die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die Verwaltung des Gesellschaftsvermögens.

7. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Sind der erste und der zweite Vorsitzende nicht anwesend, so führt den Vorsitz ein vom Vorstand bestellter Stellvertreter. Die Beschlüsse werden – soweit nicht Ausnahmen vorgeschrieben sind- mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.

§ 8: Kassenprüfer

Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer der Amtszeit des Vorstandes zwei Kassenprüfer, die der Mitgliederversammlung den Kassenprüfungsbericht zu erstatten haben. Vorstandsmitglieder können nicht Kassenprüfer sein.

§ 9: Gesellschaftsauflösung

1. Für den Auflösungsbeschluss ist eine Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder erforderlich.

2. Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt ihr Vermögen an die katholische ukrainische Kirchengemeinde Bielefeld, Am Alten Dreisch 16 c. Das Vermögen ist unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden.

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